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Politik » Skandal » AfD » Skandal: Koblenz verkauft Stadthalle an Chinesen um rechten Kongress mit AfD zu verhindern
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Skandal: Koblenz verkauft Stadthalle an Chinesen um rechten Kongress mit AfD zu verhindern

10. Januar 2017 von Heribert Hoffmann
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Der Koblenzer Stadtrat hat in einer geheimen Abstimmung beschlossen, dass die Rhein-Mosel-Halle in Koblenz verkauft werden soll, und zwar im Blitzverfahren. Damit will man den 2. internationalen Kongress der ENF-Fraktion (AfD, Front National, etc.) verhindern, der eigentlich am 21. Januar in Koblenz stattfinden soll.

Nach Recherchen des Kölner Abendblatts liegen Dokumente eines Whistleblowers vor, wonach die Stadt Koblenz die Halle an einen chinesischen Flughafenbetreiber für 17 Millionen Euro möglichst schnell veräußern will. Die Halle wurde vor wenigen Jahren erst für 32 Millionen Euro (aus Steuergeldern) komplett saniert. Die Stadt geht also lieber ein schlechtes Geschäft ein und verkauft ihre eigene Stadthalle, um demokratisch gewählten Parteien den Zugang zu öffentlichen, aus Steuergeldern bezahlten Räumen zu verwehren.

Bereits während des RLP-Landtagswahlkampfs 2016 reagierte Malu Dreyer (SPD) fragwürdig, indem sie ihre Teilnahme an der TV-Elefantenrunde absagte, da auch Vertreter der AfD geladen waren. Dass nun direkt städtische Hallen verkauft werden, um kommunalen Pflichten zu entgehen - Das hat es bisher noch nicht gegeben!

Der Blitz-Kurier findet: DAS geht zu weit! Was kommt als Nächstes? Wird das Kanzleramt an den nächstbesten Investor verkauft, nur weil wir ab diesem Herbst einen AfD-Kanzler haben könnten? Eine Aufteilung in »Gut« und »Böse«? Wollen wir wieder Feindbilder wie im Kalten Krieg?

Laut den vorliegenden Informationen des Kölner Abendblatts muss der neue, potenzielle Inhaber aus China den Mietvertrag nicht erfüllen, da die chinesische Regierungspartei KPC (Kommunistische Partei Chinas) keine politischen Veranstaltungen zulässt, selbst im Ausland nicht.

China unterdrückt also jegliche politischen Veranstaltungen und die Stadt Koblenz nutzt dieses sehr fragwürdige Schlupfloch aus, um der ENF-Fraktion keine Plattform bieten zu müssen. Wenn unsere freiheitsliebende, demokratische Gesellschaft eine Tagung von 1000 Personen (oder sogar weniger) nicht verkraftet, wo soll dies hinführen?

Ein trauriger Tag für die Demokratie und die angebliche rheinische Toleranz und Weltoffenheit!